SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich offen für die Idee gezeigt, Gewinne aus dem Kapitalmarkt zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge zu nutzen. Diese Äußerungen machte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klüssendorf zufolge könnte der Staat Geld am Finanzmarkt anlegen, um zusätzliche Erträge zu generieren, die dann als direkte Zuschüsse in die Rentenkasse fließen würden.
Bevor dies umgesetzt werde, sei es jedoch notwendig, die Basis der Einzahler zu verbreitern. „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, betonte Klüssendorf. Eine solche Maßnahme würde die Einnahmebasis der Rentenkasse stärken.
Angesichts der umstrittenen Wege zu einer umfassenden Rentenreform innerhalb der Koalition warnte Klüssendorf davor, Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Er forderte, dass die Rentenkommission ihre Ergebnisse bis Ende 2026 vorlegen müsse, um noch vor der nächsten Bundestagswahl „gemeinsam gute Entscheidungen über die Zukunft der Altersvorsorge“ treffen zu können. „Für mich ist klar: Wir müssen in dieser Wahlperiode die Kraft für eine große, strukturelle Renten-Reform aufbringen“, erklärte der Sozialdemokrat.
Klüssendorf lehnte eine Senkung des Rentenniveaus sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. „Das Rentenniveau muss unbedingt stabil gehalten werden. Darauf verlassen sich Millionen Menschen in diesem Land, für die das eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist“, sagte er. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bezeichnete er als „faktisch eine Rentenkürzung“, die nicht vertretbar sei und daher nicht zugelassen werde.
Des Weiteren sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, Sozialleistungen zu vereinfachen und zusammenzulegen. Dies sei notwendig, da das System für Behörden und Empfänger unüberschaubar geworden sei. Eine solche Vereinfachung würde nicht nur den Sozialstaat stärken, sondern auch „massiv Kosten sparen“, so Klüssendorf.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
