Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD vorgeschlagen. Kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums äußerte sich Tauber gegenüber dem „Stern“ und betonte, es müsse vermieden werden, den Eindruck zu erwecken, dass alle Parteien gegen die AfD stünden. Er regt an, über „eine neue Politik der roten Linien nachzudenken“, die es erlauben würde, Beschlüsse auch dann zu fassen, wenn die AfD diesen zustimmt. Tauber befürchtet andernfalls „parlamentarische Blockaden“, besonders angesichts der aktuellen Stärke der AfD.

Tauber, der unter Angela Merkel als Generalsekretär tätig war, hinterfragt, wie in Regionen wie dem Osten Deutschlands noch zu tragfähigen Mehrheiten gekommen werden soll. Er beobachtet dort, dass sich immer mehr Menschen an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert fühlen. Er hält einen neuen Umgang mit der AfD daher für „staatspolitisch notwendig“.

Diese Herangehensweise müsse, so Tauber, von einer Vereinbarung aller Parteien begleitet werden. Dies sei wichtig, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, forderte der CDU-Politiker. Auch Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Republik21“, schloss sich der Forderung nach einem Ende der bisherigen Abgrenzungsstrategie an. Rödder stellte fest, „je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, wie er dem „Stern“ mitteilte. Er plädiert für „eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der `Brandmauer`“. Laut Rödder sei es ein „demokratischer Versuch wert“, das Gespräch zu suchen und eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, „wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)