Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat entschieden Stellung gegen die Absichten des Bundesgesundheitsministeriums bezogen, weitreichende Kürzungen im Gesundheitssektor vorzunehmen. Frank Werneke, der Vorsitzende von Verdi, äußerte sich besorgt über die zu erwartenden Auswirkungen auf Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die von der Gewerkschaft kritisierte geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich wird nach Einschätzung von Werneke das bereits bestehende „Krankenhaussterben massiv verschärfen“. Er wies darauf hin, dass bereits jetzt zahlreiche Fachabteilungen und ganze Kliniken aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zur Schließung gezwungen seien. Der Verdi-Chef sieht in den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums eine Förderung eines „kalten Strukturwandels“, der die „Sicherheit der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzt“.
Neben den Krankenhäusern geraten auch die gesetzlichen Krankenkassen durch die angestrebten Kabinettsbeschlüsse unter erheblichen Druck. Verdi kritisiert hier insbesondere die geplante Deckelung der Verwaltungsausgaben. Diese sollen auf acht Prozent unter dem Niveau von 2024 eingefroren werden. Werneke bezeichnet dies als einen direkten Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Kassen. Laut seiner Aussage handelt es sich hierbei „faktisch um ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten“, da ein „wesentlicher Teil der Verwaltungskosten auf Personalausgaben“ und damit auf „tariflich vereinbarte Entgelte“ entfalle. Die Gewerkschaft befürchtet somit direkte negative Konsequenzen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
