Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich vor dem anstehenden Auto-Gipfel in Berlin vehement für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie ausgesprochen. Er drängt darauf, dass die Sicherung der Jobs das oberste Ziel des Gipfels sein muss. Lies plädiert in diesem Zusammenhang für Technologieoptionen ab 2035, anstatt am ursprünglich geplanten Verbrenner-Aus festzuhalten.
„Gerade die Auto-Länder spüren derzeit stark, unter welch extremen Druck die deutsche Industrie steht. Der Auto-Gipfel muss klarmachen, dass das oberste Ziel die Sicherung der Arbeitsplätze ist“, sagte Lies dem Tagesspiegel. Dies sei die zentrale Botschaft, die Niedersachsen beim Gipfel unterstreichen werde. Lies verweist auf die aktuelle Lage bei großen Unternehmen wie Bosch und ZF sowie in mittelständischen Betrieben, wo tausende Stellen wegfallen könnten. „Allein bei Bosch sollen 13.000 Stellen wegfallen. Da können wir nicht sagen: Passt schon.“
Die Situation der Automobilbranche sei ernst, so Lies weiter. Er nannte hierbei die Absatzflaute, die wachsende Konkurrenz aus China und mögliche US-Importzölle als wesentliche Herausforderungen. „Der Erhalt der Arbeitsplätze muss unser allerwichtigstes Ziel werden.“ Lies betonte die Notwendigkeit, gesellschaftliche Mehrheiten für die Transformation zu gewinnen. „Wir haben immer gesagt: Die Transformation in Richtung Klimaneutralität muss einhergehen mit der Sicherung vorhandener und der Schaffung neuer Jobs. Wenn wir jetzt spüren, dass genau das nicht funktioniert, müssen wir nachjustieren.“ Ein Klimaschutz, der gesellschaftliche Mehrheiten verliere, sei kontraproduktiv.
Lies argumentiert, der Beschluss für ein Verbrenner-Aus ab 2035 sei „vor vielen Jahren festgelegt“ worden. Seitdem hätten sich die Rahmenbedingungen durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, drohende US-Zölle und verstärkte Subventionen aus China drastisch verändert. „Die Geschwindigkeit, die wir lange verfolgt haben, könnte man nicht erreichen“, so Lies. Politik müsse „umsteuern“, wenn sich die Realität ändere. „Sie können die Realität nicht ausblenden.“ Das Ziel, möglichst viele batterieelektrische Autos zu haben, bleibe bestehen, doch das Tempo der Umsetzung müsse angepasst werden.
Mit Blick auf 2035 könne niemand garantieren, dass ausschließlich Elektroautos auf dem Markt sein werden. Daher fordert Lies „Technologieoptionen ab 2035“. Als Beispiele nannte er den Range Extender zur Erhöhung der Reichweite von E-Autos und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, welche Verbrenner- und Elektromotor kombinieren. „Diese Technologien müssen möglich sein, um sie auf den Markt zu bringen. Dann können wir unsere Klimaziele dennoch erreichen.“
Für den Autogipfel wünscht sich der niedersächsische Regierungschef „eine gemeinsame klare Regelung“. Es müsse Konsens darüber herrschen, dass der Weg in die E-Mobilität fortgesetzt wird, die Notwendigkeit von Technologieoptionen für eine Übergangszeit jedoch von allen akzeptiert werde. „Wenn wir uns darauf einigen, wäre der Gipfel ein Erfolg.“ (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
