Grimm lobt dänisches Modell
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Wirtschaftsweisen, sieht im dänischen Flexicurity-Modell einen vielversprechenden Ansatz zur Belebung des Arbeitsmarktes. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte jedoch, dass dies nur als Gesamtpaket Sinn ergebe.
Das dänische Modell kombiniere Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit starker sozialer Absicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, erklärte Grimm. Eine reine Lockerung ohne diese flankierenden Maßnahmen würde hierzulande Unsicherheit und Abstiegsängste schüren, ohne die gewünschte Dynamik zu erzeugen.
Kritik an Kündigungsschutz für Spitzenverdiener
Für alleinige Lockerungen des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener, wie sie vom Wirtschaftsexperten Moritz Schularick vorgeschlagen wurden, hat Grimm wenig übrig. Demgegenüber zeigte sie sich skeptisch: „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“ Einkommen sei zudem kein zuverlässiger Indikator für Schutzbedürftigkeit.
Opposition lehnt Vorschläge ab
Sowohl Grüne als auch Linke lehnen die Vorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Janine Wissler von der Linksfraktion kritisiert, dies sei „nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Auch Andreas Audretsch von den Grünen wandte sich gegen die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Sektor zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, argumentierte er und plädierte stattdessen für genuine Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
