Mehr Kündigungsfreiheit für Firmen?

Wirtschaftsweise fordert Flexicurity-Modell

Wirtschaftsweise fordert Flexicurity-Modell
Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Veronika Grimm, Mitglied im Siemens Energy Aufsichtsrat, plädiert für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild, aber nur als Gesamtpaket. Nur so könnten Unsicherheit vermieden und gleichzeitig die Arbeitsmarktdynamik gesteigert werden. Eine Differenzierung nach Gehalt lehnt sie demgegenüber ab.

Grimm will danske Lösung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. Ihr Vorbild ist das dänische Flexicurity-Modell. Dort werde größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Weiterbildung ausgeglichen.

Grimm betont jedoch, dass eine reine Übertragung der Kündigungsfreiheit nach Deutschland ohne flankierende Maßnahmen wie verbesserte Absicherung, konsequente Qualifizierung und effizientere Vermittlungsprozesse kontraproduktiv wäre. Allein würde dies wohl eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, ohne die erhoffte Dynamik am Arbeitsmarkt zu schaffen.

Kritik an Top-Verdiener-Idee

Die Idee, den Kündigungsschutz lediglich für Top-Verdiener zu lockern, wie sie Ökonom Moritz Schularick vorschlug, hält Grimm für nicht zielführend. Sie argumentiert, dass Kündigungsschutz arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument sei. Die Höhe des Gehalts sei zudem kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit, da auch hochverdienende Spezialisten Risiken tragen.

Grüne und Linke weisen Vorschläge zurück

Auch linke Parteien üben Kritik an derartigen Vorschlägen. Für die Linksfraktion sieht Janine Wissler darin einen Versuch der „schleichenden Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt insbesondere eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab und fordert stattdessen echte Reformen zur Senkung von Lohnnebenkosten.