Flexicurity statt starre Regeln?
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, spricht sich für eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland aus. Ihr Modellvorschlag orientiert sich am dänischen „Flexicurity“-Ansatz, der eine hohe Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit einer starken sozialen Abfederung und aktiver Arbeitsmarktpolitik verbindet.
„Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie schränkt jedoch ein, dass dies nur als Teil eines Gesamtpakets funktionieren könne.
In Dänemark werde die größere Freiheit für Arbeitgeber durch eine vergleichsweise starke Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine intensive Personalvermittlung sowie Weiterbildung ausgeglichen, so Grimm. Eine reine Übernahme der Lockerung ohne diese flankierenden Maßnahmen würde in Deutschland ihrer Meinung nach eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, ohne die gewünschte Dynamik am Arbeitsmarkt zu erzeugen.
Differenzierung nach Gehalt kritisiert
Grimm erteilt auch einem Vorschlag des Kieler IfW-Präsidenten Moritz Schularick eine Absage. Dieser hatte eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener ins Spiel gebracht. Grimm hält eine solche Differenzierung für „systematisch fragwürdig“. Kündigungsschutz sei ein arbeitsrechtlicher Bestandsschutz, kein Instrument zur Umverteilung, und solle an der Arbeitsvertragsstruktur und nicht am Gehalt anknüpfen.
Zudem sei Einkommen kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit. Sie verweist auf ältere oder hochspezialisierte Arbeitnehmer, die trotz hoher Gehälter bei Arbeitsplatzverlust erheblichen Risiken ausgesetzt sein könnten.
Links und Grüne gegen Lockerung
Widerstand gegen eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes kommt auch von linken Parteien. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linken, sieht darin einen „Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Sie betont, dass Beschäftigte Verlässlichkeit und Sicherheit bräuchten.
Ähnlich äußert sich der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er lehnt insbesondere Schularicks Idee einer Lockerung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, so Audretsch. Er setzt stattdessen auf echte Reformen zur Senkung von Lohnnebenkosten.
