Debatte um Kündigungsschutz neu entfacht
Wirtschaftsweise Veronika Grimm bringt eine markante Idee in die Diskussion um den deutschen Arbeitsmarkt: Sie schlägt eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells vor. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies gelte jedoch nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Grimms Vision orientiert sich am Nachbarland Dänemark. Dort werde die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen. Ohne diese flankierenden Maßnahmen, so Grimm, drohe in Deutschland eine reine Zunahme von Unsicherheit und Abstiegsängsten, ohne die erhoffte Dynamik am Arbeitsmarkt zu erzielen.
Eine Differenzierung des Kündigungsschutzes nach Gehaltshöhe, wie vom Ökonomen Moritz Schularick vorgeschlagen, hält Grimm für problematisch. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument“, argumentiert die Wirtschaftsweise. Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit.
Politische Reaktionen auf den Vorstoß
Die Reaktion aus der Politik fällt ambivalent aus. Während die Idee der Flexicurity auf Seiten der Arbeitgeber oft auf offene Ohren stößt, stoßen Teile des Vorschlags auf Skepsis oder Ablehnung. Zwar erhofft sich Grimm eine höhere Innovationsdynamik durch eine solche Neuausrichtung des Arbeitsmarktes, doch warnen andere Stimmen vor einer schleichenden Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
So lehnen Grüne und Linke eine alleinige Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Janine Wissler von der Linksfraktion sieht darin den Beginn einer „schleichenden Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert insbesondere die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Er betont stattdessen die Notwendigkeit von Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
