Dänisches Vorbild für flexibleren Arbeitsmarkt
Veronika Grimm, die als Wirtschaftsweise und Aufsichtsratsmitglied von Siemens Energy fungiert, hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. Ihr Modell orientiert sich dabei am „Flexicurity“-Ansatz Dänemarks.
Grimm sieht in einem solchen Schritt eine sinnvolle Maßnahme, betont aber die Notwendigkeit eines Gesamtpakets. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie schränkte jedoch ein, dass dies nur gelte, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Soziale Absicherung als Schlüssel
Das dänische Modell kombiniert laut Grimm größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit einer vergleichsweise starken sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Hinzu komme eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung. Nur diese Verknüpfung mache das Modell tragfähig.
Würde in Deutschland lediglich die Kündigungsfreiheit gelockert, befürchtet Grimm mehr Unsicherheit und Abstiegsängste ohne den erhofften positiven Effekt auf Einstellungen und Arbeitsmarktdynamik. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Eine solche Entwicklung könne die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Kritik an Differenzierung nach Einkommen
Grimm erteilt auch dem Vorschlag von Ökonom Moritz Schularick, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, eine Absage. Eine solche Differenzierung sei systemisch fragwürdig. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts“, erklärte sie. Das Einkommen sei zudem kein zuverlässiger Indikator für Schutzbedürftigkeit.
Gegenwind von Links und Grünen
Sowohl Grüne als auch Linke lehnen Schularicks Vorschlag ab. Janine Wissler (Die Linke) sieht darin einen Einstieg in die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. Andreas Audretsch (Grüne) kritisierte insbesondere die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Er fordert stattdessen echte Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
