Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, unterstützt von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, plant, noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anzustoßen. Weimer äußerte gegenüber der Online-Redaktion von ntv, dass bereits im November ein Eckpunkte-Papier für die parlamentarische Diskussion vorgelegt werden soll. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein“, so Weimer. Als Vorbild für die regulative Ausgestaltung der Digitalsteuer diene Österreich, wobei die Abgabe explizit auf Monopolisierungsstrukturen von Big Tech-Unternehmen abzielen soll.
Nathanael Liminski, der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, bekräftigte seine Unterstützung für Weimers Pläne. Liminski betonte, dass die Einnahmen gezielt jenen zugutekommen sollen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte und geistige Werte schaffen. Er sprach dabei von Summen im Milliardenbereich und sah die Digitalabgabe als zukünftige Säule der Finanzierung für die Kreativ- und Medienlandschaft.
Staatsminister Weimer übte zudem scharfe Kritik an der Entstehung von KI-Angeboten großer Plattformen. Er bezeichnete die Einverleibung des gesamten menschlichen Wissens zur Entwicklung von Large Language Models als „systematischen, historischen Raubzug“, der technologisch zwar brillant sei, aber ohne Zustimmung der Urheber erfolge. Liminski pflichtete bei, dass Plattformen über Jahre hinweg Milliarden mit der kostenfreien Nutzung fremder Leistungen verdient hätten. Eine Digitalabgabe würde diese Unternehmen endlich an der Refinanzierung der Inhalte beteiligen.
Beide Politiker warnten eindringlich vor den Konsequenzen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und der Dominanz ausländischer Plattformen, die ein grundlegend anderes Verständnis von Freiheit und Verantwortung hätten. Liminski betonte, es gehe nicht allein um das Überleben der Medienbranche, sondern um das Überleben der liberalen Demokratie. Weimer bekräftigte diese Sorge mit den Worten: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
