Wehrpflicht als realistische Option
Berlin – „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der „Welt“. Dennoch äußerte er Zweifel, ob allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreicht, um die personellen Lücken zu schließen. Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreicht werden können. Röwekamp persönlich geht davon aus, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode notwendig wird. Jährlich müssen 20.000 bis 30.000 ausgeschiedene Soldaten ersetzt werden, und die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst sei der einzige realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen“, so der Politiker.
Zufallsprinzip und Ukraine-Frieden
Für die Auswahl der Rekruten im Falle einer Wehrpflicht plädiert Röwekamp für ein Zufallsverfahren, das er als „am transparentesten und gerechtesten“ bezeichnet. Kriterium körperliche Eignung sei überholt – ein übergewichtiger Bewerber könne durchaus ein guter Drohnenpilot sein. Die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe wie IT-Experten sei bei 18-Jährigen ohnehin schwer abzuschätzen. Bezüglich des Ukraine-Krieges betont Röwekamp, dass eine schlagkräftige ukrainische Armee die wichtigste Sicherheitsgarantie im Rahmen eines Friedensplans sei. Die EU plane, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält – „Das bleibt die erste Verteidigungslinie“. Die Bundeswehr werde sich an Friedenssicherungsmaßnahmen beteiligen, beispielsweise durch Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung, aber keine dauerhafte Stationierung ähnlich der in Litauen erwarten.
Kritik an der AfD
Dem politischen Gegner warf Röwekamp „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und kritisierte, die AfD ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Für die AfD sei die Bundeswehr kein sicherheitspolitisches Instrument, sondern „eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Die Partei inszeniere sich als „vermeintliche Partei der Bundeswehr“, liefere jedoch keine Antworten auf die Frage, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
