Signal für Rechtssicherheit
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik begrüßt. Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, sprach von einem wichtigen Signal für regelbasierte Handelsbeziehungen und Rechtssicherheit. Die US-Regierung hatte zuvor reziproke Zölle verhängt, die das Gericht nun für unzulässig erklärte.
Neue Hürden befürchtet
Trotz dieses juristischen Erfolgs bleiben erhebliche Unsicherheiten für europäische Unternehmen bestehen. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, gibt Richtberg zu bedenken. Es drohe die baldige Wiedereinführung eines 15-Prozent-Zollsatzes für EU-Importe, dessen genaue Auswirkungen noch unklar seien.
„Rote Linie“ zieht nicht immer
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilt die verhaltene Einschätzung. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Dies sei ein klares Stoppsignal gegen jede Form von „Zollpolitik nach Gutsherrenart“.
Unsicherheit dauert an
Große Entrup warnt jedoch: „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit.“ Wer glaube, der Zollkonflikt sei damit beendet, täusche sich. Neue Zölle auf anderer rechtlicher Basis seien jederzeit denkbar. Die handelspolitischen Turbulenzen würden nicht verschwinden, sondern lediglich das Spielfeld wechseln.
