Kein Grund zur Freude
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt hat“, sagte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, dem Newsletter „Industrie und Handel“ von „Politico“.
Richtberg betonte, das Urteil setze ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit. Dennoch sei die Unsicherheit für europäische Unternehmen keineswegs gebannt. US-Präsident Trump verfüge über alternative Rechtsgrundlagen, um Zölle zu verhängen.
Ständige Bedrohung durch neue Zölle
Der VDMA befürchtet daher, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt werden könnte. Die praktischen Auswirkungen der aktuellen Entscheidung seien noch unklar.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mahnt zur Vorsicht. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Es sei ein deutliches Stoppsignal gegen eine „Zollpolitik nach Gutsherrenart“.
Große Entrup warnte jedoch: „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt.“ Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage seien jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen würden somit nicht verschwinden, sondern nur ihr Spielfeld wechseln.
