Laut Frei befinde sich Merz bereits in engem Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. „Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik“, betonte der CDU-Politiker. Dabei präzisierte er: „‚In Abstimmung‘ heißt nicht ‚Mit Zustimmung‘, sondern das heißt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird. Die wird aber so getroffen, dass unsere Nachbarländer sich nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen.“

Kooperation statt Konfrontation

Auch bei Abschiebungen wolle man eng mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten. „Das bedeutet dann aber auch, dass, wenn jemand seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, nicht nachkommt, dass das Konsequenzen hat“, erklärte Frei. Er nannte mögliche Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, Visa-Erteilungen und die Handelsbeziehungen.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik äußerte sich Frei optimistisch über die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen. Er erhofft sich eine schnelle und mittelfristige Erholung der deutschen Unternehmen durch „Turbo-Abschreibungen“, eine Reform der Körperschaftssteuer und eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Auch die Bürger sollen durch eine Einkommenssteuerreform entlastet werden. „Das ist jetzt in den nächsten Monaten zu klären. Da werden wir einen gemeinsamen Modus finden müssen, wie wir es so umsetzen, dass diese Entlastungswirkung eintritt und beide Parteien damit einverstanden sind“, so Frei.

Trotz der bereits beschlossenen Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur sieht Frei große Herausforderungen bei der zukünftigen Haushaltsplanung. „Es kann nicht sein, dass man jetzt einfach Schulden aufnimmt und ein ‚Weiter so‘ propagiert“, warnte er.

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