Opposition sieht Kinder benachteiligt
Die kommende Abstimmung im Bundestag über die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sorgt für heftige Debatten. Die Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, die Reform auf dem Rücken der Schwächsten durchzudrücken. Insbesondere Kinder und Jugendliche könnten nach Ansicht der Grünen zukünftig unter härteren Bedingungen untergebracht werden.
„Humanitäre Verantwortung verletzt“
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte mangelnde humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken trotz monatelanger Verhandlungen. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Die nun geplanten Regelungen seien „nicht hinnehmbar“.
Linke: „Menschenverachtend“
Ähnlich deutliche Worte fand die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger. Sie sprach von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“ und warf der Regierung vor, Asylsuchende, einschließlich Kinder, künftig noch stärker zu isolieren und einzusperren. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle“, so Bünger. Die Linke werde den Gesetzentwurf klar ablehnen.
Der Bundestag soll noch an diesem Freitag über die GEAS-Reform abstimmen.
