Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Mittwochnachmittag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Dieses Treffen wurde vom Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, bestätigt.
Die vier Staats- und Regierungschefs erörterten den aktuellen Stand der Gespräche bezüglich eines Waffenstillstands in der Ukraine. Es wurde bekannt gegeben, dass die „intensive Arbeit am Friedensplan“ in den kommenden Tagen fortgesetzt werden soll.
Kornelius betonte, dass sich die Staats- und Regierungschefs einig waren, dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handelt.
Bereits im November hatte die US-Regierung einen „28-Punkte-Plan“ zur Zukunft der Ukraine vorgelegt. Dieser Plan, der in Verhandlungen mit Russland und ohne Beteiligung der Ukraine entstanden war, sah unter anderem die Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donezk an Russland vor. Zudem sollte Russland entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Die Ukraine sollte ihre Armee verkleinern und sich in ihrer Verfassung verpflichten, der Nato nicht beizutreten.
Am Montag trafen sich Merz, Macron und Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um diese Punkte zu beraten. Laut Berichten wurde der ursprüngliche „Friedensplan“ von 28 auf 20 Punkte reduziert. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen grundsätzlich ab, da ihre Regierung laut Verfassung dazu keine Befugnis hat. Zudem positionieren sich die Europäer gegen die von Trump geplanten Einmischungen Russlands in die EU und die Nato.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
