Diskussion über Teilzeit-Recht entfacht
Der Koalitionspartner FDP sieht das Vorhaben kritisch. „Eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit wäre Symbol- und Symptompolitik, ohne am Kern des Problems etwas zu verbessern“, sagte FDP-Vize-Chef Henning Höne.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hingegen begrüßt die Debatte über eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit, die auf dem anstehenden CDU-Parteitag diskutiert werden soll. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich betonte Prien, dass sie den Rechtsanspruch auf Teilzeit gerade als Bundesfrauenministerin für wichtig hält, da in besonderem Maße Frauen in Teilzeit beschäftigt sind und dies für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen oft unerlässlich sei.
FDP setzt auf andere Lösungen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hatte einen Antrag eingebracht, der eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit vorsieht, allerdings mit Ausnahmen für die Versorgung von Kindern oder pflegende Angehörige. Die FDP schlägt einen anderen Weg vor: Finanzielle Entlastungen durch niedrigere Sozialabgaben und Steuern sowie bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Viele Menschen möchten gerne mehr als Teilzeit arbeiten“, so Höne. „Aber erstens lohnt sich in unserem Land der finanzielle Schritt von Teil- zu Vollzeit viel zu wenig, weil der fette Staat durch Sozialabgaben und Steuern die Mehrleistung wegkassiert.“ Hinzu kämen unzuverlässige Betreuungsmöglichkeiten.
