Industrie warnt vor „Gift“ für die Wirtschaft
Die Pläne der Union, im Zuge einer großen Steuerreform den Spitzensteuersatz anzuheben und im Gegenzug die Steuerlast für mittlere Einkommen zu senken, treffen auf deutliche Kritik der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov formulierte im „Handelsblatt“ drastisch: „Bei Abgaben und Belastungen gehören wir zur Spitze, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr.“
Melnikov sieht in jeder Überlegung zu Steuererhöhungen ein „völlig falsches Signal zur falschen Zeit“. Die andauernde Debatte, ähnlich wie Spekulationen über eine höhere Erbschaftsteuer für Betriebserben, wirke sich „wie Gift für unsere Wirtschaft“ aus. Tausende mittelständische Unternehmen könnten bei noch höheren Steuerlasten ernsthaft in Bedrängnis geraten, was den Standort Deutschland schwächen würde.
SPD sieht Fortschritt in Unionshaltung
Die SPD reagierte auf die Kompromissbereitschaft der Union positiv. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar hob hervor, dass es Ziel der Partei sei, mit einer Einkommensteuerreform vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Die dafür notwendige Finanzierung soll nach Vorstellung der SPD von sehr reichen Bürgern geleistet werden. Esdar wertete die Öffnung der Union für eine Diskussion über einen höheren Spitzensteuersatz als „Fortschritt“.
