Escalation in Nordostsyrien
Die Kämpfe in den kurdisch verwalteten Gebieten Syriens nehmen kein Ende. Vier Abgeordnete im Bundestag – Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) sowie Serdar Yüksel (SPD) – sind alarmiert. Sie wenden sich mit einer dringenden Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung. Konkret fordern sie „klaren politischen Druck“, um die Angriffe des syrischen Übergangsregimes zu beenden.
„Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation“, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gehe die syrische Armee militärisch gegen die kurdisch kontrollierten Zonen vor. Städte wie Kobani seien von Einkesselung bedroht.
Menschenrechtsverletzungen und Flucht
Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen erreichen die Parlamentarier. Die Offensive gefährde das Leben von Zivilisten und treibe abermals Tausende Menschen in die Flucht. Die vier Abgeordneten gehören dem Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ an. Sie betonen, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) getragene Selbstverwaltung in Nordostsyrien eine zentrale Rolle im Kampf gegen den IS spiele.
Eine Zerschlagung dieser Strukturen würde die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz gefährden. Dies berge nicht nur Gefahren für Syrien selbst, sondern auch für die internationale Sicherheit insgesamt. Die Sorge vor einem Erstarken des IS ist groß.
