Milliarden fehlen im Landeshaushalt – So schlimm ist der Steuerverlust wirklich!
Die Regierung hatte für 2024 optimistische Haushaltsansätze gemacht – doch jetzt der Schock: Die Herbst-Steuerschätzung deckt ein riesiges Loch von 1,85 Milliarden Euro im Landesbudget auf. Allein geplante Steueränderungen durch die Bundesregierung, wie das Jahressteuergesetz und das Existenzminimum-Gesetz, reißen ein 800-Millionen-Euro-Loch in die Kasse. Die restlichen Mindereinnahmen sind Folge der wirtschaftlichen Flaute. „Die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinnahmen nieder“, betont Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, der nun gezwungen ist, harte Maßnahmen zu treffen.
Sparen und Kredite: Drastische Maßnahmen gegen das Steuerloch
Der Haushaltsplan für 2025/26 sieht Sparvorkehrungen in Höhe von 980 Millionen Euro vor, dazu ermöglicht die Schuldenbremse eine zusätzliche Kreditaufnahme von 425 Millionen Euro. Trotz dieser Notlösungen bleibt ein Haushaltsloch bestehen. Weitere Ausgaben oder Spielräume? Fehlanzeige. Finanzminister Bayaz hofft nun auf Impulse aus Berlin, die langfristig für mehr Steuerwachstum sorgen. „Die Länder sind jederzeit bereit für Gespräche“, versichert er.
Kommunen hart getroffen: Städte stöhnen unter Milliardenverlusten
Für die Städte und Kommunen in Baden-Württemberg könnten die neuen Steuerschätzungen verheerende Folgen haben. Die Herbst-Prognose sieht vor, dass die kommunalen Einnahmen bis 2026 um fast zwei Milliarden Euro einbrechen. Das bedeutet massive Einschnitte für öffentliche Dienstleistungen und geplante Investitionen. Konkret erwarten die Kommunen Einbußen von:
- 2025: -943 Millionen Euro
- 2026: -1,048 Milliarden Euro
- 2027 und 2028: Noch höhere Verluste, die das Finanzloch vertiefen.
Die große Herausforderung: Finanzpolitik am Limit!
Für Baden-Württemberg und seine Kommunen bedeutet die neue Steuerschätzung nichts weniger als eine finanzpolitische Herausforderung sondergleichen. Die Landesregierung versucht, mit sparsamer Planung und neuen Kreditmöglichkeiten gegenzusteuern – doch ohne strukturelle Reformen bleibt das Problem bestehen. Finanzminister Bayaz fordert: „Wir brauchen eine Reform- und Wachstumsagenda, die mittelfristig durch höhere Steuereinnahmen zu einer stabileren Finanzlage führt.“ Ob das gelingt? Baden-Württemberg steht auf jeden Fall ein schwieriger Weg bevor.
