Appell an die Regierung
Nach einem Gespräch zwischen relevanten Ministerien mit Vertretern von Ländern und Kommunen in Berlin legte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag nach. Sie forderte verstärkt Reformen im Sozialstaat. „Wir müssen nun zeigen, dass wir es ernst meinen und die notwendigen Strukturreformen anpacken“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.
Die Vorschläge der Sozialstaatskommission seien seit Anfang 2026 auf dem Tisch. Reiche bezeichnete sie als „durchdacht, gut begründet, umsetzbar“.
Fokus auf Beitragsstabilität
Die Ministerin erhofft sich entscheidende Impulse vom Koalitionsausschuss am Wochenende. „Das sind wichtige Signale für Strukturreformen“, betonte sie. „Im Zentrum muss dabei die Beitragsstabilität stehen.“ Erst im Januar hatte die Kommission unter anderem über die Neugestaltung der Sozialleistungen und die Finanzierung des Systems diskutiert.
