Umfassendere Prüfung von „Demokratie leben“
Die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, zu intensivieren. Dies sagte Prien der „Wochentaz“. Ziel sei es, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nur an Organisationen fließen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
„Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft – auch jetzt schon“, erklärte die Ministerin. „Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen.“ Prien betonte, dass der Verfassungsschutz auf Bitte des Ministeriums anlassbezogen tätig werden soll, „wenn es sinnvoll ist“. Eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden erfolge, „wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben“.
Vorwurf des Generalverdachts zurückgewiesen
Den Vorwurf, es handele sich um einen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, wies Prien entschieden zurück. „Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart“, sagte die CDU-Politikerin. Sie bekräftigte jedoch ihre Haltung: „Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützt bundesweit Projekte zur Förderung der Demokratie. Für das Jahr 2026 sind Mittel in Höhe von 191 Millionen Euro vorgesehen. Ein Viertel dieser Summe fließt direkt an die Länder, die ihre eigenen Prüfmechanismen anwenden.
