SPD fürchtet Mehrkosten für Versicherte
Erhebliche Bedenken innerhalb der SPD gibt es zu den Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auf Widerstand in Reihen der Sozialdemokraten. Sie befürchten, dass die Versicherungsnehmer die Zeche für eine notwendige Finanzspritze zahlen könnten.
Gabriel: Gezielte Reformen nötig
„Für uns ist aber zugleich klar: Eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation darf auf keinen Fall einseitig zulasten der Versicherten gehen“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber dem Magazin „Stern“. Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patienten bedeuteten, müssten daher „sehr kritisch geprüft“ werden.
Kritik an teurem Gesundheitssystem
Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, lehnt grundsätzlich weitere Belastungen für Versicherte ab. Sie monierte, Deutschland besitze eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, jedoch bei „mittelmäßiger Qualität“. Die Versicherten und ihre Arbeitgeber hätten diese schlechte Effizienz bereits mit steigenden Zusatzbeiträgen in Milliardenhöhe bezahlt.
„Sie dürfen nicht weiter durch steigende Beiträge, zusätzliche Zahlungen oder Leistungskürzungen belastet werden“, forderte Schmidt. Sie verwies darauf, dass die Vorschläge der Kommission auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten böten. Darüber hinaus könnten große Strukturreformen – wie die Krankenhausreform, die Notfallreform, die Stärkung der Primärversorgung und eine schnelle Digitalisierung – zusätzliche Einsparungen generieren.
Fokus auf Ausgabendynamik
Schmidt attestierte dem Paket von Ministerin Warken insgesamt eine „Schieflage“. Klüssendorf nannte als Kernproblem der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem die Ausgaben. Deshalb sei es entscheidend, die Ausgabendynamik zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der Versorgung zu erzielen. „Daran muss sich jede einzelne Maßnahme messen lassen. Das sind die Maßstäbe für die weiteren Beratungen.“ Das Ziel sei eine Lösung, die „finanziell trägt und von den Versicherten als gerecht empfunden wird“.
