Merz holt sich erneut Vertrauen
Friedrich Merz ist offiziell als CDU-Chef bestätigt. Beim Bundesparteitag in Stuttgart stimmten am Freitagabend 91,2 Prozent der Delegierten für ihn. Das ist ein leichter Zuwachs gegenüber seiner Wahl im Jahr 2024, bei der er 89,8 Prozent erreichte. Seine allererste Wahl im Januar 2022, damals noch digital durchgeführt und nach einer Mitgliederbefragung, brachte ihm sogar 94,6 Prozent ein.
Entscheidend für das nun erzielte Ergebnis waren 977 abgegebene Stimmen. 14 Delegierte enthielten sich, was bei CDU-Vorstandswahlen nicht negativ ins Ergebnis einfließt, sondern wie ungültige Stimmen behandelt wird. Ursprünglich war die Wahl als digitale Abstimmung geplant, doch technische Probleme machten die Nutzung von Papierstimmzetteln notwendig.
Grundsatzrede mit wenig Neuerungen
Merz hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Grundsatzrede gehalten. Darin überraschte er mit wenig radikal neuen Ansätzen, legte aber eine Portion Selbstkritik an den Tag. Außenpolitische Themen nahmen viel Raum ein. Er betonte, wie schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Zugleich mahnte er aber eine größere europäische Unabhängigkeit an: „Die Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, so Merz, fügte jedoch hinzu, dass die USA selbst gerade weniger Interesse daran zeigten, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Darauf müsse sich Europa nun einstellen.
Speziell zum Ukraine-Krieg warnte der CDU-Chef vor einer Appeasement-Politik. „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen“, zitierte er. Er hob den Grönland-Konflikt als Beispiel hervor, dass Europa Stärke entwickeln könne, wenn es geschlossen auftrete.
Blick auf Verteidigung und Wirtschaft
Mit Blick auf die drängenden Erfordernisse nannte Merz Investitionen in die Verteidigung „damit man sich nicht erpressen lassen muss“. Gleichzeitig sei die Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft unabdingbar – ein Brückenschlag zu innenpolitischen Themen.
Hier räumte Merz Probleme ein. Er gab zu, in der Vergangenheit zu große Versprechungen gemacht zu haben. Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz in Stuttgart. Dennoch rief er dazu auf, mutig zu bleiben und betonte die Notwendigkeit, „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt“.
