Signal für Rechtssicherheit – aber keine Stabilisierung
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, das reziproke Zölle für unrechtmäßig erklärt hat, begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil“, sagte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, dem Newsletter „Industrie und Handel“ von „Politico“. Dies sei ein „wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit.“
Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. Richtberg befürchtet, dass US-Präsident Trump über „mehrere alternative Rechtsgrundlagen“ verfüge, um globale Zölle zu verhängen. Eine Wiedereinführung eines 15-Prozent-Zollsatzes für EU-Importe sei daher nicht ausgeschlossen.
Rote Linie, aber keine Entwarnung
Ähnlich sieht es der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sprach von einer „roten Linie“: „Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, sagte er. Es sei ein „deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart.“ Dennoch gibt es für die Chemiebranche „keine Entwarnung“.
Für die Unternehmen beginne keine Phase der Stabilität, sondern „eine neue Runde der Unsicherheit“, so Große Entrup weiter. Wer glaube, dass der Zollkonflikt damit beendet sei, täusche sich. Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage seien jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen würden nicht verschwinden, sondern lediglich das Spielfeld wechseln.
