Bahnfinanzierung im Blick
Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf.
„Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden“, sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „An diesem Punkt sind wir aktuell noch nicht, wir werden aber natürlich da irgendwann hinkommen“, sagte er weiter.
Demnach seien bestimmte größere Bahn-Bauprojekte, um die es dabei geht, jetzt ohnehin noch nicht baureif. Wenn man sich die Finanzierungsperspektive dieser Projekte ansehe, dann seien sie Stand heute nicht finanziert.
So geht’s weiter.
Netzeinstieg und Debatten
Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert.„Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein staatlicher Einstieg sei deshalb grundsätzlich richtig.
„Bei einem solchen Monopol hätte es aber einen vollständigen Einstieg und die dauerhafte Überführung in die öffentliche Hand gebraucht“, ergänzte Schwerdtner, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Dieser hatte zuvor den Einstieg des Bundes bei Deutschlands größtem Übertragungsnetzbetreiber beschlossen.
Schwerdtner kritisierte, dass sich die Bundesregierung lediglich „für eine bloße Minderheitsbeteiligung“ entschieden habe. „Damit privatisiert sie die Gewinne und bürdet die Risiken dem Staat auf“, sagte die Linken-Chefin. Hintergrund ist, dass der Haushaltsausschuss das Geld für den Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent freigegeben hat. Der Bund bekommt damit zwar Einfluss auf Tennet Deutschland, das bisher noch dem niederländischen Staat gehört, und kann beispielsweise bei der Besetzung der Geschäftsführung mitentscheiden. Schwerdtner würde sich jedoch auch eine stärkere finanzielle Partizipation wünschen.
„Die Gewinne, die heute an große Investmentfonds fließen, könnten genutzt werden, um die Netzentgelte zu senken und damit direkt die Strompreise für Millionen Haushalte zu drücken“, sagte sie dem RND. Genau das unterlasse die Bundesregierung aber. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sichere so private Renditen, während Verbraucher weiter hohe Strompreise zahlen müssten. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern Politik im Interesse von Finanzinvestoren, kritisierte Schwerdtner.
dts Nachrichtenagentur
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt.
Schwesig kontert Söder und lobt MVP
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.
Schwesig sagte der Rheinischen Post (Samstag): „Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.“ Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. „Und er sollte daran denken, von wo die Energieversorgung für sein Bundesland kommt“, sagte die Ministerpräsidentin.
Zugleich lobte Schwesig die Vorzüge ihres Bundeslandes. „Bei uns kann man gut Urlaub machen, gut essen und genießen. Und deswegen sind wir sehr stolz darauf.“ Auf die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern schöner sei als Bayern, antwortete die Ministerpräsidentin: „Ich bin glücklich, als 15-Jährige die deutsche Einheit erlebt zu haben. Und wir haben zusammen beides gewonnen: die Westdeutschen die ostdeutsche Ostsee und wir die Alpen.“
dts Nachrichtenagentur
Dax bleibt gedämpft – Anleger vorsichtiger
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch im Tagesverlauf weiter wenig Dynamik gezeigt. Gegen Abend wurde der Leitindex mit rund 25.320 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.
„Die Marktteilnehmer gehen zum Wochenschluss zunehmend vorsichtiger vor und lehnen sich nicht zu weit aus dem Fenster“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. In der aktuellen Situation scheine es ratsamer zu sein, sich auch mal an den Seitenlinien aufzuhalten und nicht zu forsch an den Aktienmärkten zu agieren.
„Angeführt wird die Gewinnerliste von den Aktien der Siemens Energy, Fresenius und Qiagen. Bei den Verliererwerten befinden sich BASF und Brenntag am Dax-Ende. Das Handelsvolumen bleibt weiterhin dünn und es kommt kein großer Verkaufsdruck auf. Der Gesamtmarkt schreitet weiter in seiner derzeitigen Konsolidierungsphase voran und versucht, sich auf dem aktuellen Kursniveau zu etablieren“, sagte Lipkow.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1620 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8606 Euro zu haben.
Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.609 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,51 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,54 US-Dollar, das waren 78 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
dts Nachrichtenagentur
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt.
