Kein deutsches Gas für die Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel zu angeblichen deutschen Gaslieferungen an die Ukraine geübt. Er warf Weidel eine „gezielt Lüge“ vor. „Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Wadephul der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er fuhr fort: „Es ist schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt.“
Vorwurf der russischen Propaganda
Gleichzeitig warf Wadephul der AfD im Allgemeinen vor, „systematisch prorussische Propaganda“ zu verbreiten. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. „Wir unterstützen die Ukraine entschlossen in ihrem Freiheitskampf gegen Russlands Aggression“, erklärte der Minister.
Weidel unterstellt leere Speicher
Alice Weidel hatte zuvor behauptet, die deutschen Gasspeicher seien fast leer und die verbliebenen Mengen würden nach Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine geleitet. Diese Darstellung wurde auch vom Bundeswirtschaftsministerium konterkariert. Eine Sprecherin teilte mit, die Bundesregierung finanziere und koordiniere keine Gaslieferungen an die Ukraine, auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Bei den entsprechenden Mengen handele es sich um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“.
Füllstand der Gasspeicher
Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Gasspeicher in Deutschland derzeit zu 20,67 Prozent gefüllt. Seit Mitte September liegen die Speicherfüllstände unter den jeweiligen Tageswerten der Jahre 2018 bis 2021. Die Bundesnetzagentur weist jedoch darauf hin, dass sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren verändert hat. Deutschland verfüge nun über unterschiedliche Importmöglichkeiten, etwa über Pipelines aus Norwegen oder über LNG-Terminals.
