Bünger plädiert für klare Trennlinien
Linken-Abgeordnete fordert mehr Oppositionskontrolle bei Geheimdiensten
Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger pocht auf mehr Einfluss der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Angesichts der Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sei eine starke, kritische Aufsicht unerlässlich. Bünger kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen das Gremium seit einem Jahr weitgehend unter sich behalten und fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Aufgabe der Kontrolle.
Streit um Kontrolle der Dienste
Berlins Macht im Geheimen. Clara Büngers Ruf nach Transparenz hallt durch den Bundestag. Noch in dieser Woche soll das Parlamentarische Kontrollgremium neu gewählt werden. Bünger, Mitglied der Linken, will sicherstellen, dass die kritische Opposition zukünftig eine stärkere Rolle spielt.
„Regierung kontrolliert sich selbst“
„Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition kann es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Sie ist überzeugt: „Die Regierung kontrolliert sich selbst. Das ist in einer Demokratie untragbar.“ Bünger verweist auf die stetig wachsenden Befugnisse der Dienste, während die parlamentarische Aufsicht angeblich hinterherhinkt.
Neuer Anlauf zur Wahl
Die Linke unternimmt nach einem früheren Misserfolg einen neuen Versuch, einen Sitz im Gremium zu ergattern. Das PKGr hat neun Mitglieder. Aktuell sind die Sitze für die AfD und die Linkspartei vakant. Bünger sieht darin die Chance, die „verfassungsmäßige Aufgabe“ der Oppositionskontrolle wiederzubeleben.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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