Länder grätschen bei Luftverkehrssteuer-Senkung dazwischen

Investitionen auf der Kippe?

Die Luftverkehrssteuer soll sinken – eine Nachricht, die bei den Bundesländern eher für Kopfzerbrechen als für Jubelstürme sorgt. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“, der auf Empfehlungen für die kommende Bundesratssitzung basiert, warnen die Länder: Diese Maßnahme könnte wichtige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausbremsen.

Die Botschaft aus den Ministerien: Wir brauchen mehr, nicht weniger Geld, um moderne Verkehrswege und Technologien zu bauen. Die Länder pochen darauf, dass die Einnahmeausfälle durch die Steuersenkung anderswo kompensiert werden müssen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll ab 2027 jedes Jahr rund 350 Millionen Euro einsparen, so der Plan der Regierungskoalition.

Zwar begrüßen die Länder im Grundsatz die Idee, deutsche Airlines wettbewerbsfähiger zu machen und die Anbindung Deutschlands in der Welt zu stärken. Doch der Preis dafür darf aus ihrer Sicht nicht bei notwendigen Bauprojekten für Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur liegen. Sie fordern daher entschlossen, dass die Finanzierungslücke anders geschlossen wird.