Diskussion um Kostenreduzierung im Sozialsystem
Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat einen Vorschlag zur Einschränkung von Gesundheitsleistungen für Bezieher von Bürgergeld unterbreitet. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, fordert Bury eine Unterscheidung bei der medizinischen Versorgung für diejenigen, die vor dem Bezug von Bürgergeld nicht gearbeitet haben.
Bury argumentiert, dass die Koalition laut über Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sprechen müsse. Dabei solle man sich an der früheren Sozialhilfe orientieren, so der CDU-Politiker. „Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen“, erklärte Bury.
Der CDU-Politiker regte an, einen solchen Ansatz auch in der aktuellen Debatte zu diskutieren, um die Ausgaben zu senken. Er kritisierte, dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Beitragszahlern getragen würden und dies nicht tragbar sei. Gleichzeitig dürfe es nicht allein darum gehen, Kosten von einem Bereich auf einen anderen zu verschieben.
