Druckmittel Vertrauensfrage
Der Ruf nach einer Vertrauensfrage im Bundestag kommt vom Verband der Familienunternehmer. Dieser fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, diesen drastischen Schritt zu erwägen, um Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen. Andernfalls drohe Deutschland ein anhaltender wirtschaftlicher Niedergang.
Reformkurs statt Blockade
„Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen Post“. Wenn keine tiefgreifenden Reformen kämen, weil die SPD blockiere, müsse der Kanzler bereit sein, „alles in den Ring zu werfen und die Vertrauensfrage zu stellen“. Ostermann räumt ein, dass dies dramatisch sein könnte und auch die nächste Regierung scheitern ließe. Dennoch sei eine „Wirtschaftswende“ zwingend erforderlich, um den Absturz Deutschlands zu stoppen. Mit der angedrohten Vertrauensfrage könnte Merz die SPD bewegen, von einer nachfrageseitigen zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu wechseln.
Rentensystem unter der Lupe
Konkret fordert der Verband weitreichende Änderungen am Rentensystem. Eine Rentenreform müsse die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenanstiegen beinhalten. Der Trend zur Frühverrentung müsse umgekehrt werden – durch spürbare Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt und Anreize zum längeren Arbeiten. Das Renteneintrittsalter solle zudem an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Um die steigenden Rentenbeiträge der Arbeitnehmer zu begrenzen, plädiert Ostermann für eine Rücknahme der Mütterrente und der Rente mit 63 oder eine Neuregelung ihrer Finanzierung.
Spitzensteuersatz vor Anhebung bewahren
Auch bei der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse die Union die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindern. Eine solche Maßnahme würde laut Verbandschefin den Mittelstand hart treffen. Eine höhere Reichensteuer wirke zudem in der aktuellen Krise wie eine Investitionssteuer.
