Linke fordert Steuer auf überschüssige Gewinne
In einem Interview mit der Rheinischen Post kritisierte Links-Chefin Ines Schwerdtner die Mineralölkonzerne scharf. Sie wirft ihnen vor, den staatlich gewährten Tankrabatt nicht an die Verbraucher weiterzugeben und stattdessen unverhältnismäßige Gewinne zu erwirtschaften.
„Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage sind, hemmungslos Übergewinne einzustreichen, ist eine absolute Frechheit“, sagte Schwerdtner. Sie fordert ein sofortiges Deckelungsinstrument für die Gewinnmargen und eine rückwirkende Übergewinnsteuer, die sämtliche überhöhten Profite seit Einführung des Rabatts abschöpft.
Hintergrund: Tankrabatt und Gewinnsprünge
Der Tankrabatt, der im Dezember 2023 beschlossen wurde, soll private Autofahrer entlasten. Laut einer Analyse von Greenpeace erzielten die deutschen Ölkonzerne im ersten Monat nach Einführung des Rabatts einen zusätzlichen Überschuss von rund 702 Millionen Euro.
Die Links-Partei argumentiert, dass diese Mittel für direkte Entlastungs‑ oder Klimamaßnahmen hätten verwendet werden können, anstatt in die Schatzkammern der Konzerne zu fließen.
Regierung in der Kritik
Schwerdtner wirft der Bundesregierung politisches Zögern vor. „Die Regierung schaut tatenlos zu, weil sie zu feige ist, sich mit den Mineralölkonzernen anzulegen“, lautete ein Ausruf der Parteichefin. Derzeit gibt es jedoch keinen Beschluss für eine Gewinnbegrenzung oder eine zusätzliche Steuer.
Die Debatte um die Übergewinnsteuer dürfte angesichts steigender Spritpreise und anhaltender Belastungen für Verbraucher weiter an Schärfe gewinnen.
