Haushaltsloch zwingt zum Handeln
Die Ampel-Regierung steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Allein für das Jahr 2028 klafft ein Loch von über 60 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht daher die Marschrichtung klar: Es wird ein „strikter Konsolidierungskurs“ mit „sehr weitreichenden Entscheidungen“ gefahren. „Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, stellt Klingbeil gegenüber der FAZ fest.
Neben dem Einsammeln von Subventionen rückt die Erbschaftsteuer in den Fokus. Klingbeil sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum“, so der Minister. Diese Lücken will er schließen. Ein solches umfassendes Reformpaket könne nicht funktionieren, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“.
Zur Frage einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung, die von Ökonomen angesichts der Haushaltslage als unausweichlich bezeichnet wird, äußert sich Klingbeil zurückhaltend. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem eine solche Anhebung nicht vorgesehen sei.
