Mutige Ansage für den Haushalt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) blickt mit Sorge auf die Finanzen des Landes. Für das laufende Jahr kündigte er ein umfassendes Reformpaket an, das die Haushaltslücke von voraussichtlich dreistelliger Milliardenhöhe stopfen soll. „Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Sein Ziel sei es, noch in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen, die über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Bestand haben. Von einem „strengen Konsolidierungskurs“ sprach der Minister und deutete „sehr weitreichende Entscheidungen“ an. Allein für das Jahr 2028 klaffe eine Lücke von über 60 Milliarden Euro.
Ungerechtigkeit bei Erbschaften
Neben möglichen Kürzungen bei Subventionen soll auch die Erbschaftsteuer Teil des Reformpakets werden. Klingbeil sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann.“ Das aktuelle System sei nicht gerecht.
„Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum“, kritisierte Klingbeil. Diese Missstände wolle die Regierung beseitigen. Ein umfassendes Reformpaket könne nicht funktionieren, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“, betonte er.
Zur Frage einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung, die von Ökonomen angesichts der Haushaltslücken als unausweichlich bezeichnet wird, wich Klingbeil aus. „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“, lautete seine knappe Antwort.
