Druck auf Sozialreformen wächst
Die Junge Union (JU) fordert im Zuge der Sozialreformen eine deutliche Kurskorrektur. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel übt laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Druck auf Koalitionspartner SPD aus und verlangt „umfangreiche Reformen“. Angesichts früherer Zugeständnisse bei Infrastruktur und Rentenpaket sei nun die Erwartungshaltung an die Sozialdemokraten hoch.
„Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen“, sagte Winkel. Er plädiert für die Wiedereinführung und Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors auf andere Sozialversicherungen, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen den Generationen zu erreichen.
Kritik an „Gießkannenprinzip“
Winkel kritisierte scharf die aktuelle Praxis bei Sozialleistungen. „Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden“, so der JU-Chef. Er nannte die Mütterrente als Beispiel, die seiner Ansicht nach die ärmsten Mütter nicht erreiche, da sie mit Sozialleistungen verrechnet werde. Dies bezeichnete er als „Irrsinn“.
Die Bundesregierung dürfe keine Angst haben, Bürgern Belastungen zuzumuten, solange diese fair verteilt seien. Forderungen nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeitarbeit erteilte Winkel jedoch eine Absage. Stattdessen solle darauf hingewirkt werden, Anreize für den Wechsel in Vollzeitbeschäftigung zu schaffen.
Familien- statt Ehegattensplitting
Als konkreten Vorschlag präsentierte Winkel eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem echten Familiensplitting. Dabei soll der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt werden. Dies, so Winkel, reize sowohl zur Geburt weiterer Kinder als auch zur Vollzeitbeschäftigung an. Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Lage seien beide Ziele gleichermaßen vordringlich.
