Limburg kritisiert "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland nach Hafturteil in Ungarn

05.02.2026 – 07:31 Uhr

Nach der Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Haft in Ungarn fordern die Grünen die sofortige Rücküberstellung der Person nach Deutschland. Rechtsexperte Helge Limburg wirft deutschen Behörden vor, deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu entziehen. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei in Ungarn unter der aktuellen Regierung nicht gewährleistet.

Grüner Protest gegen Urteil in Ungarn

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat scharfe Kritik an der Überstellung und dem Urteil gegen Maja T. in Budapest geübt. Die non-binäre Person war am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Limburg bezeichnete die Vorgehensweise des Landeskriminalamtes Sachsen als eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“, die deutsche Staatsbürger dem Schutz des deutschen Rechtssystems entziehe.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angezweifelt

„Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen“, sagte Limburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Seine Forderung nach einer schnellen Rücküberstellung begründete er mit der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. „Ein rechtsstaatliches Verfahren ist, solange Viktor Orbán an der Macht ist, in Ungarn nicht gewährleistet.“

Vorwurf: Illegale Überstellung

Maja T. soll im Februar 2023 im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen angegriffen haben. Die Festnahme in Deutschland und die anschließende Überstellung nach Ungarn im Juni 2024 werden von den Grünen als rechtswidrig eingestuft.