Uneinigkeit in der Koalition
Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Marinemission in der strategisch wichtigen Straße von Hormus offenbart tiefe Gräben innerhalb der Bundesregierung. Fachpolitiker von Union und SPD sind sich uneinig, wie auf die Spannungen im Persischen Golf reagiert werden soll.
Sorge vor neuen Attacken
Bastian Ernst, Verteidigungspolitiker der CDU, sieht Deutschland in der Pflicht, auf mögliche neue Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer vorbereitet zu sein. „Die Huthi-Miliz im Jemen hatte ihre Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer beendet. Dadurch hat auch die EU-Mission Aspides zum Schutz dieser Schifffahrtsrouten an Bedeutung verloren“, sagte Ernst der „Welt“. „Das könnte sich nun wieder ändern, wenn die Huthis aus Solidarität mit dem Iran ihre Attacken auf den Schiffsverkehr wieder aufnehmen.“ Deutschland müsse hier mit seinen Partnern planen und Beiträge abstimmen, so der Marineexperte. Eine Aufstockung des Engagements in der Aspides-Mission, die ein Bundestagsmandat für bis zu 350 Soldaten vorsieht, sei denkbar. Dies würde laut Ernst für die Entsendung einer Fregatte oder eines Seefernaufklärers ausreichen.
SPD lehnt „Iran-Krieg“ ab
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erteilt einer solchen Mission eine klare Absage. „Für die SPD ist klar: Wir beteiligen uns nicht am Iran-Krieg“, betonte Ahmetovic gegenüber der „Welt“. Er begründet dies mit völkerrechtlichen Bedenken und der Sorge vor einer destabilisierenden Wirkung für die Region und Europa. Die Bundesregierung solle „keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass in dieser Frage Prinzipien und Interessen deckungsgleich sind“. Das Völkerrecht müsse weiterhin das Fundament deutschen außenpolitischen Handelns bleiben, so der Sozialdemokrat.
Risiken und diplomatische Alternativen
Die jüngsten Entwicklungen und die widersprüchlichen Signale der US-Administration sowie der israelischen Regierung machen die Lage im Nahen Osten laut Ahmetovic zunehmend unübersichtlich und schwer kalkulierbar. Die SPD favorisiert stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen, gemeinsam mit der EU, den Golfstaaten und der Türkei, um den Konflikt zu deeskalieren und den Krieg zu beenden. Andernfalls drohten erhebliche regionale Verwerfungen und weitere negative Folgen für die Weltwirtschaft.
