Neue Bedrohungslage ignoriert?
Wolfram König, langjähriger Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), übt deutliche Kritik an den vorläufigen Planungen des Bundesumweltministeriums zur Endlagersuche. König bemängelt, dass die Pläne der neuen Bedrohungslage nicht gerecht würden. „Wir leben seit dem Neustart der Endlagersuche vor über zehn Jahren in einer anderen Realität, bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Besonders besorgt zeigt sich König über die weiterhin geplante jahrzehntelange oberirdische Lagerung von 1.700 Castorbehältern. Jeder einzelne Behälter könne die Radioaktivität von Tschernobyl enthalten. „In dieser neuen Welt sollten wir nicht 1.700 Castorbehälter … noch jahrzehntelang in oberirdischen Hallen stehen lassen“, fordert er.
Zögerliche Verfahrensregeln
Es sei für ihn „unverständlich“, dass die zuständigen Stellen im Bundesumweltministerium bei ihren Plänen zur Beschleunigung der Endlagersuche „zeitraubende Verfahrensregeln des Standortsuchgesetzes, die nicht im Kern dem Sicherheitsgewinn dienen, unangetastet lassen.“
Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an einer Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG), um die Suche nach einem Endlager zu beschleunigen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass das Zieldatum 2031 nicht mehr haltbar ist. Sowohl die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als auch das BASE gehen davon aus, dass sich die Standortwahl auf der bestehenden Rechtsgrundlage bis mindestens 2074 hinziehen wird. Mit einer Novelle soll eine Standortentscheidung bis 2050 möglich werden, wie das Ministerium bestätigte. Es handelt sich laut Ministerium allerdings noch um einen frühen Entwurf.
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel
König kritisiert zudem, dass das neue Zieldatum 2050 im Gesetzentwurf fehle und unklar bleibe, wie es erreicht werden soll. „Eine belastbare Projektplanung, wie das Ziel unter Einbeziehung aller gesetzlich geforderter Schritte zu erreichen ist, liegt hierzu nicht vor“, so König. Er warnt: „Es wäre für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer sicheren Endlagerung in Deutschland verheerend, wenn die Öffentlichkeit ein weiteres Mal mit unhaltbaren zeitlichen Versprechen konfrontiert würde.“ Angesichts der gewachsenen Bedrohungslage sei es notwendig, die Endlagersuche den politischen und sicherheitsbedrohenden Realitäten anzupassen. König schlägt vor, Regionen mit weniger geeigneten Wirtsgesteinen bereits jetzt auszuschließen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
