Münchner Sicherheitskonferenz im Fokus
Die Bühne für die Münchner Sicherheitskonferenz ist bereitet, doch im Vorfeld richtet sich der Blick von deren Vorsitzendem Wolfgang Ischinger auf die drängenden Reformen, die Europa voranbringen sollen. „Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden“, mahnt Ischinger gegenüber dem Portal „T-Online“.
Mehr Biss statt Beschwörung
Das Signal aus Europa ist klar: Man will nicht länger nur auf der Warteliste stehen. Ischinger sieht eine klare Agenda für die handelnden Personen, die nun aus reinen Beschwörungsformeln zu konkreten Entscheidungen übergehen müssen. München, so der Wunsch, soll ein Ort werden, an dem diese Weichen gestellt werden.
Bittere Erkenntnis: Russland nimmt EU nicht ernst
Besonders im Umgang mit Russland sieht Ischinger dringenden Handlungsbedarf für mehr europäische Geschlossenheit. Die Erkenntnis sei bitter: „Wir werden nicht ernst genommen.“ Er kritisiert, dass selbst der diplomatische Vorstoß Frankreichs, seinen außenpolitischen Berater nach Moskau zu schicken, von russischer Seite belächelt werde. Die aktuelle Haltung Russlands, nicht gesprächsbereit zu sein, sei ein „bestürzender Befund“, der auch die Einschätzung von Oppositionsführer Friedrich Merz stütze.
Klarheit bei Atomwaffen
Trotz des Rufes nach mehr sicherheitspolitischer Autonomie der EU, erteilt Ischinger einer deutschen Atombombe eine klare Absage. Damit würde Deutschland laut Ischinger seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungs- und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag brechen. Dies könnte erhebliche Verwerfungen in Europa auslösen und das Prinzip der nuklearen Nichtverbreitung auf Dauer erschüttern.
