CDU fordert härtere Maßnahmen – Ampel blockiert

Vor der Sitzung machte Thorsten Frei unmissverständlich klar, was die Union von den Gesprächen erwartete: „Wir sehen als eine wesentliche Voraussetzung für weitere Gespräche, dass man den Zustrom nach Deutschland markant reduzieren kann. Das ist aus unserer Sicht über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisungen an der Grenze möglich.“ Doch diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Frei stellte fest: „Die Ampel hat allerdings keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt.“

Ampel setzt auf beschleunigte Verfahren

Statt konkreter Zurückweisungen präsentierte die Ampel Maßnahmen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, vor allem an Flughäfen, die als Außengrenzen der EU dienen. Doch für die CDU/CSU reicht das nicht. „Alle Vorschläge, die gemacht worden sind, haben nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt, sondern ganz im Gegenteil: Die Menschen kommen ins Land und die Verfahren werden dann beschleunigt bearbeitet“, bemängelte Frei. Die Union sieht darin keine ausreichende Lösung für die drängenden Migrationsprobleme.

Keine Trendwende in Sicht

Frei betonte, dass die Union nicht an weiteren Gesprächen in dieser Form interessiert sei, solange keine konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenstroms an den Grenzen in Aussicht gestellt werden. „Wenn es darum geht, wirklich zu markanten Veränderungen zu kommen, die den Menschen ermöglichen, zwischen einem Davor und einem Danach zu unterscheiden, konnten wir leider nicht zu einer solchen Verständigung kommen“, sagte Frei enttäuscht. „Das hat das heutige Gespräch gezeigt.“

Fazit: Union bleibt enttäuscht

Obwohl die CDU/CSU signalisierte, dass sie im parlamentarischen Prozess konstruktiv mitarbeiten werde, zeigte sich Thorsten Frei frustriert über den Verlauf der Gespräche. „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden und dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“ Das Gespräch verdeutlichte die tiefen Gräben zwischen den beiden Lagern, was eine schnelle Lösung in der Migrationsdebatte weiter in die Ferne rückt.