Umstrittenes Atomprojekt vor Genehmigung
Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für ein heikles Atomprojekt im niedersächsischen Lingen gegeben. Wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll ein Vorhaben zur Herstellung von Atombrennstäben genehmigt werden, an dem der französische Konzern Framatome gemeinsam mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom beteiligt ist.
Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung hierbei eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen durchführen. Die federführende Stelle für diese Bewertung war das Bundesumweltministerium, in das auch das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren.
Framatome setzt auf Rosatom-Know-how
Der französische Atomkonzern Framatome, genauer gesagt dessen Tochtergesellschaft Advanced Nuclear Fuels (ANF), plant am Standort Lingen absehbar die Produktion von sechseckigen Brennelementen nach russischem Design. Dies sei nur in Zusammenarbeit mit Rosatom möglich, so die Argumentation des Unternehmens. Die dafür notwendigen Anlagen, das Know-how und die Lizenzen sollen von der Rosatom-Tochter TVEL geliefert werden.
Bereits 2022 beantragte Framatome eine Änderungsgenehmigung, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Die nun vorliegende Bewertung aus Berlin ist ein entscheidender Schritt für das Genehmigungsverfahren.
Niedersachsen am Zug
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim niedersächsischen Umweltministerium. Dieses hatte die eingeholten Einschätzungen aus Berlin im Vorfeld abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können. Sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium verwiesen auf Anfrage nur auf das federführende Umweltministerium in Berlin.
Das niedersächsische Umweltministerium gab sich auf Anfrage zurückhaltend und kommentierte weder laufende Verfahren noch deren Dauer oder Prüfungsdetails. Allerdings sind die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer bekannt. Dieser hatte bereits im Dezember vor einem ähnlichen Fehler wie beim Gasspeicher in Rehden gewarnt, als Deutschland sich durch die Öffnung für Gazprom erpressbar gemacht habe. Er befürchtet, dass ein ähnliches Risiko droht, wenn Rosatom Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung erlangt.
