Einheit statt Alleingang
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Peking hat der Grünen-Politiker Omid Nouripour eine engere Abstimmung der EU in der China-Politik gefordert. „Nach der Antrittsreise sollten die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr allein nach China fahren, sondern nur als Teil einer europäischen Formation“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er plädiert dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte nach China im Verbund gestalten.
Der Bundestagsvizepräsident begründet seine Forderung mit den gemeinsamen Herausforderungen, vor denen die Europäer bei der Auseinandersetzung mit der Volksrepublik stehen. „Alle hätten dieselben Probleme mit der Politik Chinas, vom Umgang mit den Menschenrechten bis zur künstlichen Verknappung Seltener Erden durch Peking“, so Nouripour. Dies biete Peking die Möglichkeit, durch geschickte Ausnutzung von Differenzen zwischen den EU-Staaten eigene Interessen durchzusetzen. „Und die Kommunistische Partei nutzt schon kleine Differenzen zwischen den Europäern meisterhaft aus.“
Daher sei eine konsequent europäische Ausrichtung der China-Politik unerlässlich. Nouripour unterstreicht die Notwendigkeit, Peking zu signalisieren, dass die Europäer geeint auftreten. „Deshalb muss man die China-Politik konsequent europäisch denken“, fordert er. „Die chinesische Seite muss sehen, dass wir miteinander sprechen und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“ Die Haltung der EU gegenüber China solle so gestärkt werden, um auf Augenhöhe agieren zu können.
