Kritik an Änderungen am Heizungsgesetz
Die Grünen sehen ihre Energiepolitik durch mögliche Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz in Gefahr. Michael Kellner, Energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warnt die Bundesregierung in der „Rheinischen Post“ eindringlich vor einer Abschaffung der 65-Prozent-Regel.
Er befürchtet, dass dies die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eher verschärfen als verringern würde. „Hausbesitzer laufen sehenden Auges in eine Kostenfalle, wenn die Gasnetzentgelte steigen“, sagte Kellner. Die Politik sei da noch nicht so weit wie die Wirtschaft.
Industrie fordert Taten statt Worte
Die Heizungsbauer und die Industrie seien längst auf dem Weg zu einer Modernisierungsoffensive, so Kellner weiter. „Wenn es ums Heizen geht, sollten wir weder von Trumps noch von Putins Gas abhängig sein.“ Er plädiert damit klar für eine stärkere Unabhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen und setzt auf erneuerbare Energien als Lösung.
Auch der Bundesverband Wärmepumpe fordert zügige und verlässliche Regelungen von der Politik. Geschäftsführer Martin Sabel betont gegenüber der Zeitung, dass sinnvolle und funktionierende Regelungen erhalten bleiben müssten. Die Wärmepumpe sei bereits 2025 das meistverkaufte Heizsystem, was zeige, dass sich Handwerk, Industrie und viele Verbraucher auf das aktuelle Gebäudeenergiegesetz eingestellt hätten. „Der Gebäudesektor bietet ein erhebliches Potenzial für wirtschaftliches Wachstum aus heimischer Wertschöpfung“, so Sabel.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine Abschaffung des Heizungsgesetzes und dessen Ersetzung durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehen. Kern des bisherigen Heizungsgesetzes ist die Vorgabe, dass künftig 65 Prozent der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Diese Prozentzahl ist aktuell ein Hauptstreitpunkt bei den anstehenden Gesetzesänderungen.
