Ein Durchbruch nach langer Forderung aus Baden-Württemberg
Thomas Strobl, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte die Einführung verstärkter Grenzkontrollen seit Jahren auf seiner politischen Agenda. Insbesondere die Binnengrenzen zu Frankreich und der Schweiz waren dabei immer wieder ein Thema. Strobl machte deutlich, dass diese Maßnahme längst überfällig sei und betonte, dass der Schutz der Binnengrenzen eine wichtige Ergänzung zum Schutz der EU-Außengrenzen darstellt.
Erfolge an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz
Seit der Einführung der Grenzkontrollen konnten erste Erfolge verzeichnet werden. Allein an den Grenzen Baden-Württembergs zu Frankreich und der Schweiz wurden innerhalb weniger Wochen zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Rund 1500 unerlaubte Einreisen konnten verhindert, offene Haftbefehle vollstreckt und Schleuser festgenommen werden. Für Strobl ist dies ein klarer Beweis für die Wirksamkeit der Kontrollen und ein Argument dafür, diese dauerhaft zu etablieren.
Maßvolle Durchführung und Kritik
Strobl betonte jedoch, dass die Grenzkontrollen weiterhin mit Maß und Mitte durchgeführt werden müssen. Insbesondere in der Grenzregion zu Frankreich, wo der wirtschaftliche und kulturelle Austausch eine lange Tradition hat, ist ein sensibles Vorgehen wichtig. Auch wenn die Maßnahmen auf Zustimmung stoßen, gibt es weiterhin kritische Stimmen, die einen offenen Binnenraum in Europa fordern. Dennoch bleibt Strobl bei seiner Position: Der Schutz der Binnengrenzen ist unerlässlich, bis die EU-Außengrenzen effektiver geschützt werden können.
Wie geht es weiter?
Ob die aktuellen Maßnahmen ausreichen, um langfristig die innere Sicherheit zu gewährleisten, bleibt abzuwarten. Thomas Strobl hat klar gemacht, dass Baden-Württemberg weiterhin eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der Grenzkontrollen spielen wird.
