Vergleich mit US-Behörde
„Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Da Ausländerbehörden ihrer Aufgabe nicht nachkämen, soll die Polizei künftig Personen aufspüren, observieren und festnehmen, die ausreisepflichtig sind. Dies sei eine Abkehr von der Kernaufgabe der Polizei, so Kopelke.
Polizei gegen „Menschenjagd“
„Die Polizei ist zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da“, betonte der GdP-Vorsitzende. Statt die eigene Arbeit zu erledigen, werde die Polizei nun für Observationen und Handyortungen von Ausreisepflichtigen herangezogen, was von der Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr ablenke.
Haftbefehle statt Abschiebungshilfe
Die Gewerkschaft fordert, die Polizei solle sich auf die Vollstreckung tausender Haftbefehle Krimineller konzentrieren, anstatt die Arbeit der Ausländerbehörden zu übernehmen. Innenminister Poseck hatte zuvor im Januar vorgestellte Abschiebezahlen thematisiert und angekündigt, sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage zu Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer einzusetzen. Abschiebungen scheiterten oft daran, dass die Personen nicht angetroffen würden.
