GdP: Polizei kein Werkzeug für Behördenversagen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Plänen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) geübt, die Polizei zur konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen einzusetzen. Wenn es nach Minister Poseck gehe, solle die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen, weil Ausländerbehörden ihrer Aufgabe nicht nachkämen.
„Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten“, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies lehne die GdP entschieden ab. Die Kernaufgabe der Polizei liege in der Abwehr von Gefahren und der Bekämpfung von Kriminalität.
Kopelke forderte, dass Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration ihre eigenen Vollzugsdefizite beheben müssten, anstatt die Polizei für Observationen und Handyortungen zu missbrauchen. Dies würde die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit wie Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr abhalten.
Haftbefehle statt Behördenarbeit
Der GdP-Vorsitzende betonte, dass die Polizei stattdessen in die Lage versetzt werden müsse, offene Haftbefehle gegen Kriminelle zu vollstrecken, statt die Aufgaben der Ausländerbehörden zu übernehmen.
Innenminister Poseck hatte zuvor erklärt, sich für eine Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei einzusetzen. Abschiebungen scheiterten oft daran, dass Personen nicht angetroffen würden. Technische Möglichkeiten zur Ortung sollten dies ändern.
