Wahlkampf und Finanzierungsfragen

Frontal heute: Milliarden-Versprechen im Wahlkampf – doch wer zahlt?

Die Forderung von Ex-US-Präsident Donald Trump, die NATO-Staaten sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sorgt in Deutschland für hitzige Diskussionen. Pünktlich zum Bundestagswahlkampf entbrennt ein Bieterwettstreit unter den Parteien, wer die Bundeswehr am besten ausrüstet – doch Experten warnen vor drastischen Folgen.
Frontal heute: Milliarden-Versprechen im Wahlkampf – doch wer zahlt?
Frontal heute: Milliarden-Versprechen im Wahlkampf – doch wer zahlt?
Foto: © ZDF/feedmee

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Milliarden für die Bundeswehr – aber auf wessen Kosten?

Dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt, steht für fast alle Spitzenkandidaten außer Frage. Die Einsatzbereitschaft der Truppe gilt als lückenhaft, viele Waffensysteme sind veraltet oder nicht einsatzfähig. Doch während sich die mit Finanzierungsversprechen überbieten, werfen Kritiker ihnen vor, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

„Die Wahlkämpfer verschweigen die Wahrheit“, heißt es aus oppositionellen Kreisen. Denn mehr Geld für die Bundeswehr könnte bedeuten, dass in anderen Bereichen gekürzt werden muss – vor allem im Sozialetat. Sollte tatsächlich fünf Prozent seines BIP für ausgeben, entspräche das über 200 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als das Doppelte des aktuellen Verteidigungshaushalts.

Sicherheitslücke Magdeburg – warum wurde nicht eingegriffen?

Parallel zur Debatte um die Verteidigungsausgaben sorgt ein tragischer Fall für Aufsehen: der Anschlag von Magdeburg. Der Täter, ein aus Saudi-Arabien stammender Mann, hatte seine Gewaltpläne öffentlich angekündigt. Mehrere Privatpersonen und ausländische Geheimdienste hatten die deutschen Sicherheitsbehörden gewarnt. Trotzdem konnte er nicht gestoppt werden.

Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern hatten bereits mit Taleb A. zu tun – doch warum blieb er auf freiem Fuß? Die Kritik an den Behörden wächst. Es stellt sich die Frage: Wie können solche Fälle in Zukunft verhindert werden?

Mütterrente – eine soziale Entlastung oder Kostenfalle?

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist die Mütterrente. Die CSU fordert eine Ausweitung, um alle Mütter gleichzustellen. Das könnte viele Familien finanziell entlasten, doch Experten warnen: Die Rentenkasse würde dadurch mit bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Wie die Finanzierung gesichert werden soll, bleibt unklar. „Mit steigenden Rentenbeiträgen, höherem Renteneintrittsalter oder gar Rentenkürzungen lassen sich im Bundestagswahlkampf wohl nur wenig Stimmen gewinnen“, heißt es aus dem politischen Umfeld. Dennoch dürfte das Thema eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen.

Brisante Themen im Fokus der Bundestagswahl

Die kommenden Monate dürften spannend werden. Ob Verteidigung, innere Sicherheit oder Rentenpolitik – alle drei Themen haben das Potenzial, den Ausgang der Wahl maßgeblich zu beeinflussen. Doch eine Frage bleibt offen: Wer wird am Ende wirklich für die milliardenschweren Versprechen zahlen?

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