EZB-Vizepräsident Luis de Guindos äußerte sich kritisch über mögliche politische Einmischungen in die Geldpolitik. Er betonte, dass eine solche Einflussnahme unweigerlich zu Inflation und steigenden Zinsen führe, was historisch belegt sei und keine bloße Theorie darstelle. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei gesetzlich unabhängig, eine Bedingung, die für die Wahrung der Preisstabilität unerlässlich sei.

Angesichts des wachsenden Defizits Frankreichs und erhöhter Verteidigungsausgaben in Europa verwies de Guindos auf die entscheidende Rolle der europäischen Verträge für solide Staatsfinanzen. Er bekräftigte, dass die EZB derzeit keinen Anlass sehe, über ihr Anleihekaufprogramm TPI zu intervenieren, da die Finanzmärkte aktuell als „ruhig und geordnet“ einzuschätzen seien. „Es gibt keine Anzeichen für Liquiditätsengpässe, und die Spreads zwischen den Staatsanleihen der Euro-Länder sind derzeit kein Grund zur Besorgnis“, so de Guindos weiter.

Hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeigte sich der Währungshüter optimistisch. Er erinnerte an die Zeit, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt, bevor es sich zum Wachstumsmotor entwickelte, und äußerte volles Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Herausforderungen wie die Abhängigkeit von günstiger russischer Energie und das auf Export ausgerichtete Geschäftsmodell Deutschlands, insbesondere in Bezug auf die USA und China, wurden benannt. Das Sondervermögen für Infrastruktur wurde jedoch als „wichtige Weiche“ für die Zukunft Deutschlands gewürdigt.

Zur aktuellen Zinspolitik stellte de Guindos klar, dass die EZB an ihrem Kurs festhält. Er erklärte, dass der aktuelle Zinssatz unter den gegebenen Umständen – basierend auf Inflationsentwicklung, Projektionen und der Transmission der Geldpolitik – als angemessen erachtet werde. Die Entscheidung, die Leitzinsen nicht zu senken, sei im Rat einstimmig gefasst worden. Das Gremium sei sich zudem einig, alle Optionen offenzuhalten und den Kurs bei einer veränderten Lage anzupassen. De Guindos betonte, dass Zentralbanken angesichts volatiler Märkte vorsichtig agieren müssen, was die EZB auch tue.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)