Erfolgsbilanz: Drei Entlastungspakete und klare Weichenstellung

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Jörg Krauss, zog eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit: „Die Entlastungsallianz hat erfolgreich gearbeitet: Für den größten Teil der Problemanzeigen ist es den beauftragten Facharbeitsgruppen in weniger als zwei Jahren gelungen, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Drei Entlastungspakete konnten dank des großen Engagements aller Beteiligten in kurzer Zeit geschnürt werden und wesentliche Entlastungen für Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger bewirken.“ Krauss betonte weiter: „Wir können die Arbeit in den Facharbeitsgruppen deshalb, wie von Beginn an geplant, zum Sommer beenden. Mit den gemachten Erfahrungen und Netzwerken kann in den Regelstrukturen der Ressorts weitergearbeitet werden.“ Wichtige, umfangreichere Projekte mit erheblichem Entlastungspotenzial, etwa im Gaststättenrecht, in der Pflege und bei der Digitalisierung des Förderwesens, würden konsequent weiterverfolgt.

Kontinuität im Lenkungskreis und Blick nach Berlin

Doch der Staatsminister blickte auch nach vorn: „Es gibt aber immer noch viel zu tun beim Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Die neue Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen hierzu im Koalitionsvertrag aufgegriffen und auch Überlegungen zu einer umfassenden Staatsreform angekündigt. Die Umsetzung werden wir aus Baden-Württemberg eng begleiten.“ Um dabei die Expertise der Verbände einzubinden und ein Forum für zentrale Anliegen zu erhalten, setze der Lenkungskreis seine Arbeit fort.

Verbände mahnen: „Sorgenfalten nicht kleiner geworden“

Die Vertreter der acht beteiligten Verbände – Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Dr. Jan Stefan Roell (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Hauptgeschäftsführer Oliver Barta (Unternehmer BW), Präsident Dr. Matthias Neth (Sparkassenverband BW) und Präsident Dr. Ulrich Theileis (Genossenschaftsverband BW) – erklärten gemeinsam:

„Eine große Sorge um unser Land war der Ausgangspunkt für den Reformaufruf – und damit der Impuls für die spätere Entlastungsallianz. Trotz intensiver Arbeit der vergangenen beiden Jahre ist uns allen bewusst: Die Sorgenfalten sind nicht kleiner geworden. Es ist daher richtig, die Entlastungsallianz zielgerichtet fortzuführen. Denn die offenen Punkte aus dem Entlastungspaket III müssen noch umgesetzt werden. Bürokratieabbau und Aufgaben- und Standardkritik sind nie fertig, sondern eine Daueraufgabe. Deshalb ist es richtig, den Lenkungskreis der Entlastungsallianz zu nutzen, um die Entlastung in Baden-Württemberg systematisch und entschlossen weiterzutreiben, und den auf Bundesebene angekündigten Prozess einer Staatsreform eng und abgestimmt zu begleiten. Zudem sollten wir den Mut haben, innovative Ansätze des Bundes auch in Baden-Württemberg aufzugreifen und fruchtbar zu machen.“

Hintergrund: So funktioniert die Entlastungsallianz

Die Entlastungsallianz wurde im Sommer 2023 ins Leben gerufen und wird im Staatsministerium von Staatsminister Jörg Krauss koordiniert. Sie war von Beginn an als ein Arbeitsformat auf Zeit konzipiert. Auf Basis einer Verständigung vom 13. Juli 2023 wurden neun Facharbeitsgruppen etabliert. Als zentrales Entscheidungsgremium fungiert der Lenkungskreis, besetzt mit Amtschefs der Ressorts und Geschäftsführern der Verbände. Seit Dezember 2023 haben über 150 Experten aus Verwaltung, Verbänden und Praxis gemeinsam Entlastungsvorschläge erarbeitet, aus denen bereits drei Entlastungspakete mit insgesamt 170 Maßnahmen hervorgingen.