Sicherheitsbedenken bei Landesgrenzen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat im Podcast ‚Meine schwerste Entscheidung‘ der Funke-Mediengruppe die möglichen Konsequenzen einer Regierungsübernahme durch die AfD in einem der 16 Bundesländer thematisiert. Eine solche Entwicklung würde nach seinen Worten zwangsläufig zu Veränderungen in der Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den Ländern führen.
„Der Austausch von Informationen werde ’so nicht mehr funktionieren’“, sagte der CDU-Politiker und mahnte, dass sich andere Ministerpräsidenten bereits Gedanken über ein solches Szenario machten. Auch wenn die Situation derzeit noch hypothetisch sei, müsse die Frage, „was passiert, wenn so einer dabei ist“, und wie man damit umgehe, gestellt werden. Es sei „fahrlässig“, darüber nicht nachzudenken.
Informationsfluss unter der Lupe
Im Fokus der Bedenken steht insbesondere der Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Rhein erläuterte, dass unter anderem sehr genau geprüft werden müsse, „mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“. Dies betreffe den üblichen Austausch zwischen den Landesregierungen.
Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern in einem solchen Szenario noch möglich sei, zeigte sich Rhein zuversichtlich. „Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist“, sagte er. Die Polizeien seien gut aufgestellt und könnten zudem unabhängig von Landesregierungen agieren. „Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet“, so Rhein.
